Rechtsprechung
| VG Braunschweig, 25.05.2000 - 6 A 221/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 31a StVZO; § 13 Abs 1 GKG
Anhörungsfrist; Fahrtenbuch; Frontfoto; Höchstgeschwindigkeit; Streitwert - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.12.1982 - 7 C 3.80
Unmöglich - Feststellung - Kraftfahrzeugführer - Geschwindigkeitsüberschreitung - …
Auszug aus VG Braunschweig, 25.05.2000 - 6 A 221/00
In einer Geschwindigkeitsübertretung dieser Größenordnung liegt entgegen der Rechtsauffassung des Klägers ein erheblicher Verkehrsverstoß, der bereits nach einem erstmaligen Vorfall die Anordnung rechtfertigt, ein Fahrtenbuch zu führen (BVerwG, Urt. vom 17.12.1982, BayVBl 1983, 310; OVG Lüneburg…, Urt. vom 26.6.1980 - 12 OVG A 45/80). - VGH Baden-Württemberg, 09.04.1991 - 10 S 745/91
Zur Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei überhöhter Geschwindigkeit
Auszug aus VG Braunschweig, 25.05.2000 - 6 A 221/00
Der Beklagte hat vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass eine verspätete Anhörung eine Fahrtenbuchauflage jedenfalls dann nicht ausschließt, wenn die Verzögerung für die unterbliebene Ermittlung des Täters nicht ursächlich war (vgl. hierzu: BVerwG, Beschl. vom 25.06.1987, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 17; OVG Lüneburg…, Urt. vom 11.10.1990, 12 L 307/89; VGH Mannheim, Beschl. vom 09.04.1991, NZV 1991, 328).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
Ferner hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. Dezember 2001 die Verfahren 6 A 221/00 MD, A 6 K 85/99, 6 A 219/00 MD, 6 A 218/00 MD, 6 A 198/00 MD, 6 A 217/00 MD und 6 A 197/00MD zur gemeinsamen Verhandlung verbunden (Bl. 151 ff. d. Beiakte C).